{"id":102,"date":"2018-11-04T20:50:28","date_gmt":"2018-11-04T19:50:28","guid":{"rendered":"https:\/\/se-it.yummygroup.org\/?page_id=102"},"modified":"2026-02-21T07:28:20","modified_gmt":"2026-02-21T06:28:20","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/agbs\/","title":{"rendered":"AGB\u00b4s"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von smartphonexpress e.K. Verantwortlicher f\u00fcr den Inhalt ist: Eugen Strauss <\/p>\n

\u00a7 1 Geltung und Begriffsbestimmung <\/p>\n

1.) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB“ genannt) gelten in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Kunden und der Person Eugen Strauss (nachfolgend \u201eES“ genannt). <\/p>\n

2.) Kunden k\u00f6nnen dabei sowohl Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sowie Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB sein. <\/p>\n

3.) Kunden ist bekannt, dass die aktuelle Fassung der AGB auf jederzeit eingesehen und abgerufen werden kann. Sie gilt somit als bekannt gegeben. Auf Verlangen wird den Kunden die jeweils aktuelle Fassung der AGB seitens der ES \u00fcbersandt. <\/p>\n

4.) Entgegenstehende AGB von Kunden erkennt die ES nicht an; diese werden nicht in den Vertrag einbezogen. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn die ES sie f\u00fcr den einzelnen Vertrag oder gegen\u00fcber Kunden ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt hat. <\/p>\n

\u00a7 2 Angebote und Vertragsabschluss <\/p>\n

1.) S\u00e4mtliche Angebote von der ES sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn die ES hat die Verbindlichkeit eines Angebots best\u00e4tigt. \u00c4nderungen der angebotenen Waren und Dienstleistungen, insbesondere technische \u00c4nderungen, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart werden. <\/p>\n

2.) Mit Bestellung der Ware oder einer Leistung erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben zu wollen und die AGB anzuerkennen. Bestellungen von Kunden sind Angebote zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die ES beh\u00e4lt sich vor, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Innerhalb dieser Zeit sind Kunden an ihr Angebot gebunden. Die Annahme kann entweder ausdr\u00fccklich schriftlich oder konkludent durch Beginn des Bestell- oder Dienstleistungsvorganges erkl\u00e4rt werden. <\/p>\n

3.) M\u00fcndliche Nebenabreden oder Vereinbarungen \u00fcber die \u00c4nderung des Vertrages sind schriftlich zu best\u00e4tigen. <\/p>\n

4.) Werden Waren oder Leistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird die ES den Zugang der Bestellung unverz\u00fcglich best\u00e4tigen. Diese Zugangsbest\u00e4tigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar; sie kann jedoch mit einer Annahmeerkl\u00e4rung verbunden werden. Bei elektronischen Bestellungen von Waren und Leistungen wird der Vertragstext von der ES gespeichert und ist dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zuzusenden. <\/p>\n

5.) Der Vertragsschluss erfolgt bei Kunden, die Unternehmer sind, unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der ES, wobei dies nur gilt, wenn die Nichtlieferung von der ES nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eine kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts mit einem Zulieferer. Der Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit von Ware oder Leistung unverz\u00fcglich informiert. Eine etwa erbrachte Gegenleistung wird zur\u00fcckerstattet. <\/p>\n

\u00a7 3 Preise, Verg\u00fctung, Zahlungs- und Sonderbestimmungen <\/p>\n

1.) Die von der ES zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Annahmeerkl\u00e4rung abschlie\u00dfend beschrieben und festgelegt. In Angeboten und Preislisten angegebene Preise sind Gesamtpreise (brutto = netto). Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. <\/p>\n

2.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Verg\u00fctung ab Zugang der Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen haben ausschlie\u00dflich an die ES zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ES \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird. <\/p>\n

3.) Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis \u00fcber demjenigen der mit dem Kunden vereinbart wurde, gilt, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, dieser h\u00f6here Listenpreis, wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden sp\u00e4ter als drei Monate nach dem Vertragsschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und bezahlt worden ist. <\/p>\n

4.) Die ES hat \u00fcber die vereinbarte Verg\u00fctung hinaus Anspruch auf Erstattung der f\u00fcr die Erbringung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungen erforderlichen Auslagen, insbesondere Reisekosten und Spesen. Diese sind im jeweiligen Vertrag gesondert ausgewiesen. <\/p>\n

5.) Werden im Zuge des Auftragsverh\u00e4ltnisses Leistungen Dritter ben\u00f6tigt, gelten diese als Vorleistungen. F\u00fcr deren Durchf\u00fchrung hat entweder der Kunde selbst zu Sorgen, oder er erteilt der ES hierf\u00fcr einen entsprechenden kostenpflichtigen Auftrag. <\/p>\n

6.) F\u00fcr jeden eingesendeten \u00dcberpr\u00fcfungsauftrag und Reparaturkostenermittlung, berechnet die ES dem Auftaggeber 35,00 EUR f\u00fcr Mobiltelefone, 65,00 EUR f\u00fcr Apple Notebooks und 100,00 EUR f\u00fcr Notebooks anderer Hersteller. Der vorstehende Betrag f\u00e4llt auch dann an, wenn das eingesendete Ger\u00e4t ungepr\u00fcft und unrepariert zur\u00fcckverlangt wird. <\/p>\n

7.) Ger\u00e4te mit unbeantwortetem Kostenvoranschlag werden nach Ablauf von 4 Wochen und voriger Anmahnung kostenpflichtig an den Einsender zur\u00fcckgeschickt. Es gelten hierbei die Preise des vorstehenden Absatzes zuz\u00fcglich anfallender Postentgelte. Ist der Einsender ein H\u00e4ndler (Unternehmer), erfolgt die Abrechnung \u00fcber das Verrechnungskonto. Ist der Einsender ein Endkunde (Verbraucher) erfolgt die Abrechnung mittels Nachnahme. Sollte die Annahme einer solchen Nachnahmesendung verweigert werden und das Ger\u00e4t an ES zur\u00fcckgelangen, erkl\u00e4rt sich der Kunde damit einverstanden, dass das Ger\u00e4t einer fachgerechten Entsorgung zugef\u00fchrt wird, die f\u00fcr den Kunden kostenfrei ist. \u00dcber eine anstehende Zusendung sowie die Folgen der Annahmeverweigerung wird der Kunde zuvor noch einmal schriftlich hingewiesen. <\/p>\n

8.) Ger\u00e4te, die einen Kl\u00e4rfallstatus (z.B. Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde, unversicherte Ger\u00e4te, gek\u00fcndigte Versicherungsvertr\u00e4ge) aufweisen, werden bei ES 4 Wochen vorgehalten. Der Kunde wird innerhalb dieses Zeitraumes zwecks Kl\u00e4rung angeschrieben. Kann dabei eine Kl\u00e4rung mangels Reaktion des Kunden nicht erzielt werden, erkl\u00e4rt sich dieser damit einverstanden, dass das Ger\u00e4t einer fachgerechten Entsorgung zugef\u00fchrt wird, die f\u00fcr den Kunden kostenfrei ist. \u00dcber den Kl\u00e4rfallstatus sowie die Folgen einer Nichtmeldung wird der Kunde zuvor noch einmal schriftlich hingewiesen. <\/p>\n

\u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit <\/p>\n

1.) Von der ES genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe \u00fcber die voraussichtlich fr\u00fcheste Liefer- bzw. Leistungsm\u00f6glichkeit dar, jedoch keine <\/p>\n

kalenderm\u00e4\u00dfige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Die von der ES genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich. <\/p>\n

2.) Sofern Kunden Waren und\/oder Leistungen von Dritten beziehen, steht die Lieferverpflichtung von der ES unter dem Vorbehalt vollst\u00e4ndiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verz\u00f6gerung ist durch die ES verschuldet. <\/p>\n

3.) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erf\u00fcllung der Vertragspflichten von Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Eingang aller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung. <\/p>\n

\u00a7 5 Versand und Gefahr\u00fcbergang <\/p>\n

1.) Erf\u00fcllungs- und Leistungsort ist der Gesch\u00e4ftssitz der ES. <\/p>\n

2.) Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versendungskauf mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Institution, \u00fcber. Das gilt auch dann, wenn sich die ES zur \u00dcbernahme von Installationsleistungen verpflichtet hat. Ist die Ware bei der ES abzuholen, oder wird der Versand auf Wunsch verz\u00f6gert, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung mit der Meldung der Versandbereitschaft \u00fcber. <\/p>\n

3.) Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit \u00dcbergabe \u00fcber. <\/p>\n

4.) Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie von der ES vertragsgem\u00e4\u00df angeboten wird, begr\u00fcndet dies einen Annahmeverzug. Dieser steht der \u00dcbergabe gleich. <\/p>\n

5.) Zum Abschluss einer Transportversicherung ist die ES nicht verpflichtet. <\/p>\n

6.) Gegen\u00fcber Unternehmern ist die ES zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist. <\/p>\n

\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt <\/p>\n

1.) Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern beh\u00e4lt sich die ES das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor. <\/p>\n

2.) Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern beh\u00e4lt sich die ES das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung befriedigt sind. Eine \u00dcbereignung von Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs des Unternehmers erfolgt und dieser sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Dritten vorbeh\u00e4lt. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, <\/p>\n

die Vorbehaltsware zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Mit Vorbehaltsware ist pfleglich umzugehen. <\/p>\n

3.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt der ES insoweit bereits jetzt schon seine Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen einen Dritten erwachsen. Die ES nimmt die Abtretung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Unternehmer zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Widerruf ist nur zul\u00e4ssig, wenn sich der Unternehmer in Zahlungsverzug befindet. <\/p>\n

4.) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der ES. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der ES geh\u00f6renden Sachen derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, so erwirbt die ES an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis zum Wert der von der ES gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der ES nicht geh\u00f6renden Sachen, vermischt wird. In beiden F\u00e4llen wird der Unternehmer die Sache kostenlos f\u00fcr die ES verwahren. Der Miteigentumsanteil von der ES bestimmt sich in beiden F\u00e4llen nach dem Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen Sache. F\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung der neuen Sache gilt Abs. 1 und 2 entsprechend, wobei der dem Miteigentumsanteil von der ES entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird. <\/p>\n

5.) \u00dcbersteigt der Wert der beim Kunden vorhandenen Vorbehaltsware, zuz\u00fcglich des Wertes der an die ES abgetretenen Forderungen, die Summe der Forderung, welche der ES gegen den Kunden zusteht, um mehr als 50 %, hat die ES einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben. <\/p>\n

6.) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung ist die ES berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Besch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist der ES nach, dass eine solch ausreichende Versicherung auf eigene Kosten abgeschlossen wurde. <\/p>\n

\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung, Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten, Apple-Reparaturen <\/p>\n

1.) Sofern die ES einem Kunden Proben oder Muster zur Verf\u00fcgung stellt oder von ihm erh\u00e4lt, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Qualit\u00e4tsnormen nennt, oder sonstige Angaben \u00fcber die Beschaffenheit der Ware oder Leistung macht, dienen diese lediglich zur n\u00e4heren Beschreibung der von der ES zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Gleiches gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung seitens der ES. Dar\u00fcber hinaus ist die ES insbesondere nicht verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob die Ware f\u00fcr den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist. <\/p>\n

2.) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der ES nicht befolgt, \u00c4nderungen an den (auch eigenen) Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr\u00fcche des Kunden wegen M\u00e4ngel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den <\/p>\n

Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt. <\/p>\n

3.) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware oder Leistung unverz\u00fcglich mit der ihm zumutbaren Gr\u00fcndlichkeit zu untersuchen und erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware oder Leistung, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die Rechtzeitigkeit der Absendung der M\u00e4ngelanzeige. Verborgene M\u00e4ngel sind in gleicher Weise unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt; die Leistung als vorbehaltlos abgenommen. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den <\/p>\n

Zeitpunkt der Feststellung und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Anzeige. Weitergehende Obliegenheiten aus \u00a7 377 HGB bleiben unber\u00fchrt. <\/p>\n

4.) Wird gelieferte Ware, auch von Dritten, durch die ES installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverz\u00fcglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware vom Kunden in Betrieb genommen wird. Nach erfolgter Abnahme sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen, sofern sie nicht verdeckte M\u00e4ngel betreffen. <\/p>\n

5.) Unterl\u00e4sst der Kunde die Wahrung von R\u00fcckgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualit\u00e4tskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft ger\u00fcgte Ware an Dritte aus, ohne der ES zuvor Gelegenheit zur Pr\u00fcfung ger\u00fcgter M\u00e4ngel gegeben zu haben, entfallen s\u00e4mtliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Folgen ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgem\u00e4\u00dfer \u00c4nderungen der gelieferten Ware, nat\u00fcrlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung. <\/p>\n

6.) Bei Unternehmern erfolgt die Nacherf\u00fcllung bei rechtzeitiger und berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge zun\u00e4chst nach Wahl seitens der ES durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. <\/p>\n

7.) Verbrauchern steht bei rechtzeitiger und berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge die Wahl zu, ob Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die ES ist jedoch berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt. <\/p>\n

8.) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Verg\u00fctung mindern oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Eine Nachbesserung gilt fr\u00fchestens nach dem zweiten Versuch als gescheitert. Bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln ist ein R\u00fccktrittsrecht jedoch ausgeschlossen. <\/p>\n

9.) W\u00e4hlt ein Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. W\u00e4hlt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, sofern dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr\u00e4nkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Sache im mangelfreien Zustand. Dies gilt nicht, sollte die ES die Vertragsverletzung vors\u00e4tzlich verursacht, oder arglistig verschwiegen hat. <\/p>\n

10.) WICHTIG: Alle Reparaturleistungen beziehen sich auf Sch\u00e4den au\u00dferhalb der Herstellergarantie. Die Reparaturleistungen erfolgt nicht im Rahmen der Herstellergarantie und ist nicht von den Herstellern autorisiert. Sofern ein Umbau oder Reparatur stattfand, erlischt die Herstellergarantie. F\u00fcr Reparaturen und Umbauma\u00dfnahmen werden Ersatzteile von dritten verwendet. <\/p>\n

11.) Die Gew\u00e4hrleistungszeit der ES und deren Service-Werkst\u00e4tten betr\u00e4gt neunzig Tage auf Reparaturleistungen und Austauschger\u00e4te. Die neunzig Tage gelten dabei f\u00fcr den Zeitraum ab Ausgang der Ware(n) bei der ES bis zum erneuten Eingang bei der ES als Reklamation. F\u00fcr Reklamationen muss ein neuer Reparaturauftrag ausgef\u00fcllt und hierbei das Reklamationsfeld durch Anklicken markiert werden. Unberechtigte Reklamationen werden als normaler Servicefall bearbeitet, wobei Bearbeitungs- und \u00dcberpr\u00fcfungskosten von mindestens 35,00 EUR entstehen. <\/p>\n

12.) Im \u00dcbrigen betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungspflicht f\u00fcr Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, f\u00fcr Unternehmer ein Jahr. Bei gebrauchten Waren betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungspflicht gegen\u00fcber Verbrauchern und Unternehmern gleicherma\u00dfen ein <\/p>\n

Jahr ab Ablieferung. Eine Verk\u00fcrzung der gesetzlichen Frist gilt nicht bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie der ES zurechenbare Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, bei Nichterf\u00fcllung selbst\u00e4ndiger Garantien und wenn die ES Arglist vorwerfbar ist. Die Gew\u00e4hrleistungspflicht f\u00fcr andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verl\u00e4ngert. <\/p>\n

13.) Erh\u00e4lt ein Kunde eine mangelhafte Montage- oder Betriebsanleitung, ist die ES lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet, wenn der Mangel der Anleitung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Montage oder Inbetriebnahme entgegensteht. <\/p>\n

14.) Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen an Dritte entf\u00e4llt, wenn die ES nach Mittelung des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, notwendige Nacherf\u00fcllung vorzunehmen. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den oder wenn der ES mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der ES Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. <\/p>\n

15.) Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde, tr\u00e4gt der Kunde. <\/p>\n

16.) Garantien im Rechtssinne erteilt die ES grunds\u00e4tzlich nicht. <\/p>\n

\u00a7 8 Mitwirkungspflichten <\/p>\n

1.) Kunden haben sicher zu stellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen von Erf\u00fcllungsgehilfen und Dritten f\u00fcr die ES rechtzeitig und, soweit nicht ausdr\u00fccklich in der Annahmeerkl\u00e4rung anders festgelegt, unentgeltlich erfolgen. <\/p>\n

2.) Kunden haben Material und Informationen, welche f\u00fcr die Erbringung der vereinbarten Leistungen ben\u00f6tigt werden, unverz\u00fcglich der ES zukommen zu lassen. W\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses ist die ES \u00fcber jede wesentliche \u00c4nderung unverz\u00fcglich zu unterrichten. <\/p>\n

3.) Kunden gew\u00e4hren der ES und ihren etwaigen Erf\u00fcllungsgehilfen bei deren Leistungserbringung jede erforderliche Unterst\u00fctzung und haben ihnen zu den notwendigen Objekten den erforderlichen Zutritt zu verschaffen. <\/p>\n

4.) Kunden haben der ES gegebenenfalls eine Kontaktperson zu benennen, die der ES oder ihren Erf\u00fcllungsgehilfen w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Vertrages f\u00fcr s\u00e4mtliche Fragen zur Verf\u00fcgung steht und dazu erm\u00e4chtigt ist, notwendige Erkl\u00e4rungen zur Leistungserbringung abzugeben und Entscheidungen zu treffen. <\/p>\n

5.) Datentr\u00e4ger, die der ES zur Verf\u00fcgung gestellt werden, m\u00fcssen inhaltlich und technisch einwandfrei und vor allem frei von sch\u00e4digender Software sein. Ist dies nicht der Fall, ist der ES jeglicher hieraus entstandener Schaden zu ersetzen und der Kunde hat die ES von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die von der ES gepr\u00fcften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschl\u00e4gigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben wurden und dass er zu deren Nutzung befugt und er ferner dazu berechtigt ist, diese Daten der ES im Rahmen des Auftrages zug\u00e4nglich zu machen. <\/p>\n

6.) Von allen an die ES eingereichten Unterlagen und Daten beh\u00e4lt der Kunde Kopien, worauf die ES im Bedarfsfalle unentgeltlich zur\u00fcckgreifen kann. <\/p>\n

7.) Der ES ist das Recht zur Benutzung und Umarbeitung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dies notwendig ist, um die jeweils geschuldete Vertragsleistung zu erbringen. <\/p>\n

8.) Kunden sind selbst f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Datensicherung verantwortlich. Die ES haftet nicht f\u00fcr Datenverlust und Sch\u00e4den, die durch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sicherung h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

9.) Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und unterliegen somit der R\u00fccksendung durch den erbringenden Dienstleister. <\/p>\n

\u00a7 9 Haftungsbegrenzung <\/p>\n

1.) Die Haftung ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Haftung f\u00fcr das Fehlen einer \u00fcbernommenen Garantie oder einer zugesicherten Eigenschaft, wegen Arglist, aus unerlaubter Handlung, oder nach dem ProdHaftG bleibt davon unber\u00fchrt. <\/p>\n

2.) Ersatzanspr\u00fcche eines Unternehmers gegen die ES verj\u00e4hren sp\u00e4testens nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware beziehungsweise Abnahme des Werkes. Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend. <\/p>\n

3.) F\u00fcr Verbraucher gilt die Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr nur f\u00fcr gebrauchte Waren, ansonsten gelten die gesetzlichen Fristen. F\u00fcr die verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfrist gilt wiederum Abs. 1 S. 2 entsprechend. <\/p>\n

4.) Die ES haftet nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter und sonstige mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den sowie f\u00fcr den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, ein von der ES garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Sch\u00e4den abzusichern. Die ES haftet weiter nicht f\u00fcr Nutzungsausfallentsch\u00e4digungen <\/p>\n

w\u00e4hrend des Zeitraumes, in welchem Kundenware im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistungserbringung bei der ES vorgehalten wird. <\/p>\n

5.) Der Kunde haftet f\u00fcr die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde die ES von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen des Schutzrechtinhabers frei. <\/p>\n

6.) Soweit die Haftung von der ES beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erf\u00fcllungsgehilfen der ES. <\/p>\n

\u00a7 10 Aufrechnung, Abtretung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht <\/p>\n

1.) Kunden sind zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung nur berechtigt, wenn ihre Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder seitens der ES anerkannt sind. Zur\u00fcckbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte k\u00f6nnen der ES gegen\u00fcber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen. Auch bei laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverh\u00e4ltnis zu betrachten. M\u00e4ngelr\u00fcgen, welcher <\/p>\n

Art auch immer, berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen, es sei denn, dass die ger\u00fcgten M\u00e4ngel rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder seitens der ES anerkannt sind. <\/p>\n

2.) Kunden k\u00f6nnen die ihnen zustehenden Anspr\u00fcche gegen die ES nur mit voriger schriftlicher Einwilligung seitens der ES an Dritte \u00fcbertragen, soweit diese keine Geldforderungen darstellen. <\/p>\n

\u00a7 11 Verzug <\/p>\n

1.) Die F\u00e4lligkeit richtet sich nach \u00a7 3 Abs. 2 S. 1. <\/p>\n

2.) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung beim Kunden ein. Kommt die ES mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. <\/p>\n

3.) Im Falle des Verzuges ist die ES berechtigt, Waren- oder Leistungslieferungen aus anderen Bestellungen des Kunden zur\u00fcckzuhalten. Verbraucher haben w\u00e4hrend des Verzuges die Geldschuld in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der europ\u00e4ischen Zentralbank zu verzinsen. Unternehmer haben w\u00e4hrend des Verzuges die Geldschuld in H\u00f6he von 8%-Punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der europ\u00e4ischen Zentralbank zu verzinsen. <\/p>\n

4.) Befindet sich ein Kunde mit der Zahlung einer f\u00e4lligen Rechnung wegen allgemeiner Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse wesentlich verschlechtert, werden alle seine Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der ES sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Die ES ist dann berechtigt, ausstehende Auftr\u00e4ge nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuf\u00fchren. <\/p>\n

\u00a7 12 R\u00fccktritt <\/p>\n

1.) Wird ohne Verschulden der ES nicht vollst\u00e4ndig, richtig und\/oder rechtzeitig geliefert, ist die ES berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. <\/p>\n

2.) Die ES ist auch in den F\u00e4llen des \u00a7 12 Abs. 4 berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. <\/p>\n

3.) Gegen\u00fcber Unternehmern ist die ES berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn im Falle der Pf\u00e4ndung, Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung, oder des Verlustes von Vorbehaltsware eine Unterrichtung unterblieben ist. Das Gleiche gilt beim Wechsel des Gesch\u00e4ftssitzes. Gegen\u00fcber Verbrauchern ist die ES berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn im Falle eines Wohnsitzwechsels eine Unterrichtung unterblieben ist. <\/p>\n

4.) Bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gef\u00e4hrdenden, Angaben des Kunden \u00fcber seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse oder Kreditw\u00fcrdigkeit ist die ES berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dar\u00fcber hinaus ist die ES bei vertragswidrigem Verhalten und Gesch\u00e4ften des Kunden zum R\u00fccktritt befugt, wenn diese gegen die guten Sitten versto\u00dfen oder unerlaubte Handlungen darstellen. <\/p>\n

5.) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugs gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn er in der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere Schadenersatzanspr\u00fcche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten der ES ist Ursache des Verzuges. <\/p>\n

\u00a7 13 Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung <\/p>\n

1.) Die Vertragsdauer ergibt sich aus den zwischen den Parteien geschlossenen Vertr\u00e4gen. Soweit keine Befristung vereinbart ist, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. <\/p>\n

2.) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertr\u00e4gen ist jeder Vertragsteil berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis mit einer First von einem Monat zum Ende eines jeden Quartals zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung hat schriftlich zu erfolgen und kann hierbei auf einzelne Vertragsbestandteile beschr\u00e4nkt werden. <\/p>\n

3.) Das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Als wichtiger Grund ist hierbei insbesondere anzusehen, wenn der Kunde bei einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Verg\u00fctung in Verzug ist und eine von der ES gesetzte Abhilfsfrist fruchtlos verstrichen ist. <\/p>\n

4.) Sind zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung Daten des Kunden auf einem ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Speicherplatz vorhanden, ist der Kunde verpflichtet, diese sp\u00e4testens zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung durch Herunterladen zu sichern. <\/p>\n

\u00a7 14 Widerrufsrecht <\/p>\n

1. Soweit Kunden von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben sie die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht \u00fcbersteigt oder wenn der Kunde bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr Sie kostenfrei. <\/p>\n

2. Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn
– der Kunde bei uns gekaufte Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit erworben hat (in diesem Falle ist er kein Verbraucher) – Produkte aufgrund von Spezifikationen des Kunden individuell f\u00fcr ihn angefertigt oder eindeutig auf seine pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse hin zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen).
– bei versiegelten Datentr\u00e4gern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datentr\u00e4ger vom Kunden entsiegelt wurde. <\/p>\n

– Anfang der Widerrufsbelehrung – <\/p>\n

Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf \u00fcberlassen wird – durch R\u00fccksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch im Falle der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bzw. im Falle der Erbringung einer Dienstleistung nicht vor Vertragsschluss sowie auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem. Art. \u00a7 246 \u00a7 2 i.V.m. <\/p>\n

\u00a7 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. \u00a7 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 \u00a7 3 EGBGB. <\/p>\n

Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: <\/p>\n

Eugen Strauss
Trostberger Str. 26
83301 Traunreut<\/p>\n

E-Mail: info@smartphonexpress.de<\/p>\n

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K\u00f6nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, m\u00fcssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F\u00fcr die Verschlechterung der Sache und f\u00fcr gezogene Nutzungen m\u00fcssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter \u201ePr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich und \u00fcblich ist.* Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zur\u00fcckzusenden. Sie haben die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht \u00fcbersteigt oder wenn Sie bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserkl\u00e4rung oder der Sache, f\u00fcr uns mit deren Empfang. <\/p>\n

* Hiernach soll einem Verbraucher die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die erworbene Ware \u201ein den H\u00e4nden zu halten“, sowie eine kurzweilige Pr\u00fcfung der wichtigsten Eigenschaften vorzunehmen, wie er es bei gleichen Waren in einem Ladengesch\u00e4ft typischerweise ebenfalls h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Bei Ger\u00e4ten der Unterhaltungselektronik (z.B. Mobiltelefone) beschr\u00e4nkt sich somit das Pr\u00fcfungsrecht auf einen Testanruf zur Pr\u00fcfung der Sprachqualit\u00e4t oder auf die einmalige Einwahl ins Internet zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verbindungsgeschwindigkeit. Nicht erfasst ist dagegen das Testen von Anwendungen, die nicht wesentlicher Bestandteil der Funktionalit\u00e4t sind, wie z.B. Spiele. Gleiches gilt f\u00fcr Konfigurations- und Personalisierungseinstellungen. <\/p>\n

Auch d\u00fcrfen zu Testzwecken keine fremden Daten auf die Ger\u00e4te aufgespielt werden. <\/p>\n

Wir weisen daher darauf hin, dass durch weitergehende Tests oder bei typischen und erkennbaren Gebrauchsspuren, regelm\u00e4\u00dfig eine Verschlechterung der Ware eintritt. Da das Produkt dann nicht mehr als neuwertig weiterver\u00e4u\u00dfert werden kann, haben Sie in diesen F\u00e4llen Wertersatz zu leisten. Bitte beachten Sie weiter, dass Gegenst\u00e4nde, bei denen eine Pr\u00fcfung durch bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme oder ein \u00d6ffnen der Verpackung nach der Verkehrssitte nicht \u00fcblich ist (z.B. Hygieneartikel), weder im Ladengesch\u00e4ft noch zu Hause gepr\u00fcft werden d\u00fcrfen. Hiervon betroffen sind sog. In-Ear-Kopfh\u00f6rer, die aufgrund ihrer Bauweise im Ohr getragen werden und dadurch in Kontakt mit K\u00f6rperabsonderungen kommen. Ist die Verpackung der Kopfh\u00f6rer ge\u00f6ffnet, ist dies als Ingebrauchnahme des Produkts zu werten. Eine R\u00fccknahme dieser Artikel kommt somit nur gegen entsprechenden Wertersatz in Frage. <\/p>\n

Achtung: Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verbunden, erstreckt sich der (rechtzeitige) Widerruf des Kaufvertrages ebenso auf den Versicherungsvertrag, da unsere Versicherungen produktbezogen sind. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen bereits gezahlte Beitr\u00e4ge. Die Erstattung erfolgt unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. <\/p>\n

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– Ende der Widerrufsbelehrung – <\/p>\n

\u00a7 15 \u00c4nderungsanforderungen (Change Request) <\/p>\n

1.) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Inhalts oder Umfangs der von der ES nach dem Vertrag geschuldeten
Leistungen k\u00f6nnen jeweils wechselseitig durch die Vertragspartner vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: <\/p>\n

(a) gegenst\u00e4ndliche Spezifizierung der \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung, (b) Begr\u00fcndung in fachlicher und technischer Hinsicht,
(c) zu erwartende Auswirkungen auf den Ablauf- und Zeitplan, sowie <\/p>\n

(d) Aufwandssch\u00e4tzung einschlie\u00dflich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands f\u00fcr die Pr\u00fcfung des \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungswunsches sowie die Durchf\u00fchrung des Change-Request-Verfahrens. <\/p>\n

2.) Der jeweils andere Vertragspartner hat den Vorschlag zu pr\u00fcfen und hierzu gegen\u00fcber dem vorschlagenden Vertragspartner binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsvorschlags trifft der Kunde. Die ES ist jedoch berechtigt, die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht machbar oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem, der ES nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist. <\/p>\n

3.) F\u00fcr die Mehraufwendungen, die der ES durch die Realisierung des \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungswunsches sowie durch die Durchf\u00fchrung des \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsverfahrens entstehen, hat „ES“ Anspruch auf eine zus\u00e4tzliche aufwandsbezogene Verg\u00fctung unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Preisliste von „ES“. <\/p>\n

\u00a7 16 Export <\/p>\n

1.) Waren der ES k\u00f6nnen Technologien und Software erhalten, die den jeweils anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie denjenigen L\u00e4ndern, in welche die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung zu beachten. Ohne beh\u00f6rdliche Zustimmung ist es dem Kunden nicht gestattet, Produkte der ES direkt oder indirekt in L\u00e4nder, die einem Embargo unterliegen, oder an nat\u00fcrliche oder juristische Personen die auf nationalen oder internationalen Verbotslisten stehen oder die in irgendeiner Verbindung zu terroristischen Netzwerken oder der Unterst\u00fctzung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen stehen, zu liefern. <\/p>\n

2.) Der Kunde verpflichtet sich, Produkte der ES und damit eventuell verbundener Technologien, nicht im Widerspruch zu den Export-Kontrollbestimmungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft der BRD und der \u00fcbrigen L\u00e4nder, in welche die Produkte der ES geliefert werden, auszuf\u00fchren und sich erforderliche Ausf\u00fchrgenehmigungen beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzuholen. Die ES kann die Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Leistungen solange verweigern, wie diese Verletzung anh\u00e4lt. <\/p>\n

\u00a7 17 Softwarelieferung, Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen <\/p>\n

1.) Im Falle der Lieferung von Software dritter Unternehmen gelten diese AGB f\u00fcr Gew\u00e4hrleistung und Haftung nur nachrangig zu den dem Kunden bei Lieferung der Software ausgeh\u00e4ndigten Herstellerbedingungen. <\/p>\n

2.) F\u00fcr die seitens der ES selbst hergestellte und vertriebene Software gelten die Bestimmungen der, mit dem Kunden abgeschlossenen Software-Lizenz-Vertr\u00e4ge. Alle in diesen Vertr\u00e4gen nicht aufgef\u00fchrten F\u00e4lle werden durch diese AGB geregelt. <\/p>\n

3.) Soweit zum Lieferumfang oder der Leistung auch lizenzpflichtige Betriebssoftware geh\u00f6rt, r\u00e4umt die ES dem Kunden mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein einfaches, nicht ausschlie\u00dfliches und in der Regel nur im Verbund mit der dazugeh\u00f6rigen Hardware \u00fcbertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Programmzustand (Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. F\u00fcr Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgeh\u00e4ndigt werden. <\/p>\n

4.) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verk\u00f6rpern kann und dass diese Rechte der ES, Softwareherstellern, Zulieferern oder Dritten zustehen. <\/p>\n

\u00a7 18 Datenschutzbestimmungen <\/p>\n

1.) Kunden und die ES verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz in Ausf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Vorschriften auch ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. <\/p>\n

2.) Die ES erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, Durchf\u00fchrung oder \u00c4nderung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), \u00a7 95 TKG, \u00a7 14 TMG und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gem\u00e4\u00df \u00a7 15 TMG, \u00a7\u00a7 96, 97 TKG, sofern zutreffend. <\/p>\n

3.) Kunden sind jederzeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 34, 35 BDSG berechtigt, Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. l\u00f6schen zu lassen. <\/p>\n

4.) Im Rahmen der Gesch\u00e4ftsabwicklung bedient sich die ES anderer Unternehmen des Partnerverbundes sowie Kooperationspartnern und im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach \u00a7 11 BDSG beauftragter Unternehmen. Zur Kostenersparnis und zur Optimierung des Kundenservice k\u00f6nnen die Daten von vorgenannten Unternehmen abgefragt werden. <\/p>\n

5.) Durch Anerkennung der AGB erkl\u00e4ren sich Kunden damit einverstanden, dass personenbezogene Daten des Kunden zu eigenen telefonischen und schriftlichen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken \u00fcber Produkte, Dienstleistungen und Aktionen aus dem vom Kunden erworbenen Bereich nebst dazu geh\u00f6renden Dienstleistungen genutzt oder an Unternehmen des Partnerverbundes sowie Kooperationspartner \u00fcbermittelt werden. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die ES an Unternehmen des Partnerverbundes und Kooperationspartner ist nur im Rahmen der genannten Zwecke zur Kontaktaufnahme per E-Mail, Newsletter, SMS, MMS, Post, Fax, Flyer, Brosch\u00fcren, Social Networks, Telefon oder pers\u00f6nliche Besuche m\u00f6glich. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung, und \u00dcbermittlung seiner personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken durch Unternehmen des Partnerverbundes oder Dritte mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf ist entweder per Mail an die <\/p>\n

im Impressum der ES hinterlegten E-Mail Adresse oder postalisch an smartphoneXpress e.K. \u2013 Eugen Strauss, Trostberger Str. 26, 83301 Traunreut zu richten. <\/p>\n

6.) Die ES beh\u00e4lt sich vor, im Einzelfall die Bonit\u00e4t und Identit\u00e4t des Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen. In diesem Zusammenhang kann die \u00dcbersendung einer Kopie des Personalausweises und\/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein. <\/p>\n

7.) Vertragsdaten wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Stra\u00dfe, Hausnummer, PLZ und Ort werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung zu veranlassen. Die Daten\u00fcbermittlung schlie\u00dft Informationen aufgrund nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhaltens nach \u00a7 28a BDSG ein. S\u00e4mtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei der ES \u00fcber das Ergebnis der <\/p>\n

Anfrage informieren. <\/p>\n

8.) Kunden und die ES verpflichten sich wechselseitig die im Zusammenhang mit der jeweiligen Gesch\u00e4ftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis erlangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Vorschriften zu behandeln. <\/p>\n

9.) N\u00e4heres zur Datenschutzerkl\u00e4rung ist jederzeit auf der Seite der ES unter www.smartphonexpress.de unter dem Link \u201eDatenschutz“ zu finden. <\/p>\n

\u00a7 19 Geheimhaltung <\/p>\n

1.) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umst\u00e4nden als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners sowie deren Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. <\/p>\n

2.) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zug\u00e4nglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zug\u00e4nglich gemacht worden sind. <\/p>\n

\u00a7 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit und Schlussbestimmungen <\/p>\n

1.) F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehung zwischen der ES und Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. <\/p>\n

2.) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz der ES ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. <\/p>\n

3.) Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, die einem Vertragsteil eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, berechtigen den betroffenen Vertragsteil, die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. <\/p>\n

4.) Die ES darf sich bei Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erf\u00fcllungsgehilfen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der ES bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

5.)Im Falle von Online-Streitigkeiten mit Verbrauchern und in Ansehung einer Streitbeilegung bietet die EU-Kommission unter
http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a> eine entsprechende Plattform zur Nutzung an.
<\/b><\/p>\n

6.) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in erg\u00e4nzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

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Stand: Juni 2022<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) von smartphonexpress e.K. Verantwortlicher f\u00fcr den Inhalt ist: Eugen Strauss  \u00a7 1 Geltung und Begriffsbestimmung  1.) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB“ genannt) gelten in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Kunden und der Person Eugen Strauss (nachfolgend \u201eES“ genannt).  2.) Kunden k\u00f6nnen dabei sowohl Verbraucher im Sinne des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ocean_post_layout":"","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"0","ocean_second_sidebar":"0","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"default","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"0","ocean_custom_header_template":"0","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"0","ocean_menu_typo_font_family":"0","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"default","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"default","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"0","footnotes":""},"class_list":["post-102","page","type-page","status-publish","hentry","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7960,"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/102\/revisions\/7960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/smartphonexpress.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}